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Verein für Verkehrserziehung Deutschland
§ 1
Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „VfV Förderverein für Verkehrserziehung Deutschland”. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt der Verein den Namenszusatz e.V..
Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart.
(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Ziele des Vereins

(1) Zweck des Verein ist die Förderung von öffentlichen und privaten Einrichtungen, die der Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen dienen.
(2) Die Vereinsziele werden vor allem durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Aktivitäten im Sponsoringbereich erreicht. Der Verein initiiert Sponsoringaktionen mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche in Kindergärten, Vorschulen und Schulen kostenloses Lehrmaterial zur Verfügung zu stellen. Der Verein erfüllt somit einen gemeinnützigen Zweck im Sinne der Förderung der Bildung von Kindern und Jugendlichen.

§ 3
Steuerbegünstigung (Gemeinnützigkeit)

(1) Der Verein ist selbstlos und nicht in erster Linie eigenwirtschaftlich tätig. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung(§§ 51 ff AO). Er ist ein Förderverein im Sinne von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung von steuerbegünstigten Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts verwendet.

§ 4
Aufbringung und Verwendung der Mittel

(1) Die Mittel des Vereins werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Sponsoring aufgebracht.
(2) Die Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Der Kassenstand des Vereins darf nicht ins Soll geraten.

§ 5
Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft können natürliche und juristische Personen sowie Körperschaften des In- und Auslandes erwerben. Sie ist schriftlich zu beantragen.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Kündigung mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Geschäftsjahres, durch Ausschluss aus dem Verein oder durch Tod.
(4) Ausstehende Beiträge werden durch die Kündigung nicht hinfällig.
(5) Bei einem Beitragsrückstand von zwei Jahren erfolgt nach schriftlicher Anmahnung der Ausschluss durch den Vorstand. Der Anspruch auf ausstehende Beiträge bleibt unberührt.
(6) Ein Ausschluss aus dem Verein ist auch zulässig, wenn ein Mitglied das Ansehen des Vereins schädigt oder ihren Zielen zuwider handelt. Er bedarf eines einstimmigen Beschlusses des Vorstandes. Der Ausgeschlossene ist berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschlussbescheides die Mitgliederversammlung anzurufen. Dieser entscheidet daraufhin mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Stimmen.

§ 6
Mitgliedsbeiträge und Leistungen des Vereins

(1) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes beschlossen.
(2) Die Beiträge sind bis zum 31. März des betreffenden Jahres an den Kassenführer oder die von ihm bestimmte Stelle zu zahlen.

§ 7
Organe

Organe des Vereins sind:
(1) die Mitgliederversammlung
(2) der Vorstand

§ 8
Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird alljährlich durch den Vorstand einberufen.
(2) Jedes Mitglied wird schriftlich per Post oder E-Mail eingeladen. Die Einladung erfolgt spätestens vier Wochen vor der Versammlung.
(3) Der Einladung liegt die Tagesordnung bei. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind schriftlich per Post oder E-Mail dem Vorstand einzureichen. Zu Beginn der Mitgliederversammlung kann die Tagesordnung geändert werden. Anträge, denen die Mehrheit der anwesenden Mitglieder zustimmt, müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden.
(4) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine Ausnahme bilden die Änderung der Satzung sowie die Auflösung des Vereins (§ 11).
(5) Über den Verlauf der Versammlung und die Beschlüsse ist ein Protokoll mit Teilnehmerliste anzufertigen, das von dem/der Vorsitzenden und Schriftführer/Schriftführerin zu unterzeichnen ist.
(6) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
  • die Entlastung des Vorstandes
  • die Höhe der Mitgliedsbeiträge
  • Satzungsänderungen
Sie wählt die Mitglieder des Vorstandes.

§ 9
Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:
  • der/dem Vorsitzenden
  • der/dem stellvertretenden Vorsitzenden
(2) Der Vorstand amtiert für zwei Geschäftsjahre.
(3) Aufgaben des Vorstandes sind:
  • die Vertretung des Vereins nach außen
  • die Führung der laufenden Geschäfte
  • Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
(4) Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

§ 10
Abstimmungen und Wahlen

(1) Der Vorstand wird von den Mitgliedern in der Mitgliederversammlung gewählt.
(2) Der Vorstand macht Vorschläge zur Wahl der Vorstandsmitglieder.
(3) Jedes Mitglied des Vereins ist mit einer Stimme wahlberechtigt. Es kann sein Stimmrecht durch einen Vertreter ausüben lassen, der schriftlich zu bevollmächtigen ist.
(4) Abstimmung und Wahl durch Handzeichen sind zulässig, sofern kein Versammlungsteilnehmer widerspricht. Bei Widerspruch muss die Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln erfolgen.
(5) Für jede Position in Vorstand kann nur je eine Stimme abgegeben werden. Ansonsten ist die Stimme ungültig. Kein Handzeichen bzw. Nichtankreuzen oder ein leerer Zettel bedeuten Enthaltung.

§ 11
Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

(1) Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins müssen auf der Tagesordnung der Einladung zur Mitgliederversammlung ausgewiesen sein.
(2) Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins bedürfen einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(3) Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins werden allen Mitgliedern schriftlich per Post oder E-Mail mitgeteilt.
(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die Deutsche Verkehrswacht, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet der Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen zu verwenden hat. Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf Vereinsvermögen.